Sonstige Veranstaltungen

Political Leadership in the EU

 

Panel discussion with various representatives of the EU institutions organized by Ingeborg Tömmel, Jean Monnet Chair, University of Osnabrück, Germany, and Amy Verdun, Jean Monnet Chair Ad Personam, University of Victoria, Canada.

 

Venue:European Committee of the Regions (CoR), Jacques Delors Building (JDE) – room JDE 70 99-101, rue Belliard, Brussels, 9 February 2017, 16.30-18.30

This event will present and discuss research findings on various aspects of political leadership in the EU: the performance of individual leaders, the strategic choices of EU institutions, and the role of individuals and institutions in specific circumstances and issue areas. Main issues for discussion are: Is the European Union „leaderless“ or, else, does it have too many leaders? What are the opportunities and constraints for exercising leadership at European level? What is the impact of supranational and intergovernmental leadership on the course of integration? To what extent can individual leaders put their footprint on EU affairs? Target audiences include CoR members, officials of EU institutions, Permanent Representations of the Member States, representatives from regional offices, interest groups and civil society organisations as well as academics. The event will be followed by a reception.

For more information and registration, please consult the following document.

 

Türkei-Symposium

Am Samstag, den 23. Januar 2016, lud Dr. Jörg Baudner im Namen des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies zum Türkei-Symposium. Dieses setzte sich aus zwei Diskussions-Panels zusammen. Das erste Panel trug den Titel „Is Turkey becoming an authoritarian state?“ und beschäftigte sich unter der Gesprächsleitung von Frau Prof. Dr. Lenschow mit den aktuellen (anti-) demokratischen Tendenzen in der Türkei. Anschließend ging es im zweiten Panel um die Frage „Turkey – a partner for the EU in international politics?“. Zu den Gästen gehörten Ass. Prof. Cathy MacMillan von der Yeditepe Universität Istanbul, Dr. Magdalena Kirchner von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, sowie für das zweite Panel der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.

„Is Turkey becoming an authoritarian state?“

Frau Prof. Dr. Lenschow eröffnet das Symposium. V.l.n.r.: Dr. Kirchner, Dr. Baudner, Prof. Lenschow, Prof. MacMillan

Frau Prof. Dr. Lenschow eröffnet das Symposium. V.l.n.r.: Dr. Kirchner, Dr. Baudner, Prof. Lenschow, Prof. MacMillan

Im ersten Panel begann Frau Kirchner mit einer Analyse der Wahlen in der Türkei vom Juni und im November des letzten Jahres. Während im Sommer die kurdisch-linksliberale HDP einen Stimmenzuwachs von 13 % verzeichnen konnte und die AKP große Verluste zu verzeichnen hatte, gewann die AKP ihre absolute Mehrheit im November zurück. Verschiedene Faktoren lagen dem Erdrutsch-Sieg der AKP im November zugrunde. Insbesondere die Unterdrückung oppositioneller Medien durch die AKP sei dabei zu nennen. Zudem wurde die Idee einer türkisch-kurdischen Identität verworfen. Letztlich spielte auch der Sicherheitsaspekt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der AKP sei es gelungen, glaubhaft zu versichern, dass es ohne sie für niemanden, auch nicht für die Kurden, Sicherheit in der Türkei gebe. Da sich die HDP nicht eindeutig von der militanten Kampagne der PKK distanzieren wollte, konnte die AKP sie in eine „radikale“ Ecke drängen.

Frau MacMillan führte in ihrem Beitrag aus, dass die Türkei sich unter Attatürk sehr stark dem Westen zugewandt habe. Trotz des ambivalenten Verhältnisses zum „Westen“ wäre in der kemalistischen Weltsicht ein EU-Beitritt der Türkei das Maß aller Dinge gewesen. Unter Erdogan verstand sich die Türkei zunächst als Brücke zwischen den zwei Kontinenten. Die AKP strebte eine „optimale Kombination“ aus westlichen Werten und Elementen der türkischen Kultur, wie Glaube und Moral an. Zunehmend machte die Erdogan-Regierung jedoch deutlich, dass sie in der EU keinesfalls eine Art „höhere moralische Instanz“ sehe. Die Türkei sei ein freieres Land als viele EU-Mitgliedstaaten und nach der jetzigen Auffassung der AKP solle die Türkei nicht von der EU etwas über Demokratie lernen sondern umgekehrt. Herr Baudner regte an, diese Thematik anhand eines breiteren Demokratieverständnisses zu untersuchen und eine entsprechende Debatte in der Türkei zu fördern. Die AKP sei anfangs als eine große Chance für die Türkei wahrgenommen worden und erst in den letzten Jahren habe Erdogan die Bedeutung von Demokratie auf die reine Wahlentscheidung reduziert und Bürgerrechte, Beteiligung und Kontrollmechanismen einer „liberalen Demokratie“ in Frage gestellt.

DSC_0825Insgesamt äußerten sich die Teilnehmer besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die vom Sendungsbewusstsein Erdogans befeuert würden. Die außerrechtlichen Änderungen im türkischen Staatswesen, die Bevormundung der Bürger, und nicht zuletzt die Medienzensur führten die Türkei auf einen gefährlichen Pfad.

„Turkey – a partner for the EU in international politics?“

Im zweiten Panel hob Herr Polenz hervor, dass man die Außenpolitik der Türkei nur verstehe, wenn man ihre Geschichte verstehe. Während des kalten Krieges sei die Türkei eine Art Pufferzone zwischen den Großmächten gewesen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sei es zu einer Identitätskrise gekommen, die zur Positionierung der Türkei als Brücken- und Handelsmacht geführt habe. In dieser Rolle folgte sie der sogenannten „zero problems“-Maxime, welche gute Beziehungen mit den unmittelbaren Nachbarn zur Staatsraison erklärte. In diesem Rahmen habe die Türkei eine aktive Mediatorenrolle in den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien eingenommen und es seien erste Annäherungsversuche mit Armenien unternommen worden. Danach sah sich die Türkei jedoch mit den Folgen des syrischen Bürgerkrieges und der Terrorakte des sogenannten Islamischen Staates konfrontiert. Diese dramatischen Entwicklungen würden aber auch im Verhältnis Türkei-EU ganz klar machen, dass beide Seiten einander bräuchten.

Frau Kirchner hingegen stand der Idee, dass die Türkei zu einer „zero problems“-Maxime zurückkehren könnte, sehr skeptisch gegenüber. Diese Skepsis zog sie aus drei Krisen die sie ausmachte: Eine Regierungskrise, die durch die Flüchtlingskrise ausgelöst worden sei, eine Sicherheitskrise und eine (erneute) Identitätskrise. Frau MacMillan unterstrich, dass die EU es versäumt habe, der Türkei eine klare „Message“ hinsichtlich mehr Zusammenarbeit zu senden. Daraufhin habe sich die Türkei verstärkt ihrer östlichen Nachbarschaft angenähert.

V.l.n.r.: Dr. Kirchner, Dr. Baudner, Hr. Polenz, Prof. MacMillan

V.l.n.r.: Dr. Kirchner, Dr. Baudner, Hr. Polenz, Prof. MacMillan

Für Polenz ist die Türkei trotz der Probleme immer noch das Land, dem es am ehesten gelungen sei, Demokratie und Islam zu verbinden. Dagegen bezweifelte Kirchner, dass die Türkei unter Erdogan ein gutes Beispiel für eine solche Symbiose sei. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer jedoch darüber, dass die EU nur Einfluss auf die Türkei ausüben könne, wenn sie über einen „Hebel“ verfügte und dies müsse eine glaubhafte Beitrittsperspektive sein. Kirchner warnte allerdings davor, die Beitrittsfrage mit der Frage nach der Lösung der Flüchtlingskrise zu vermischen.

Alle Debattenteilnehmer stimmten letztlich darin überein, dass die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei in der internationalen Politik anstreben, aber die Bedingungen für eine Beitrittsperspektive nicht zur Disposition stellen solle.

 

Die Mitglieder des JMCE nehmen an vielfältigen Tagungen, Konferenzen und Workshops teil.

Am 30. und 31. Januar 2015 fand ein Workshop unter der Leitung von Prof. Dr. Chryssoula Kambas zu „Asymmetrien des Erinnerns“ (Download des Flyers) statt. Thematisiert wurde das deutsch besetzte Griechenland im Zweiten Weltkrieg und seine Gegenwart in Geschichtsschreibung, Literatur und Politik.

Über vergangene Veranstaltungen können Sie sich im Archiv informieren.